Fotoinstitut: Entscheidung der Ampelkoalition gegen Essen
Im Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB bei der Bundesregierung zur Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut nachgehakt. Er fragte konkret an, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition sieht, die Ergebnisse von Expertenkommission sowie Machbarkeitsstudie – mit den jeweiligen Empfehlungen für den Standort Essen – in der Standortfrage zu berücksichtigen und wem es aus Sicht der Bundesregierung obliegt, die abschließende Entscheidung darüber zu treffen, an welchem Standort bzw. an welchen Standorten die Umsetzung erfolgt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Matthias Hauer MdB im Namen der Bundesregierung geantwortet hat, ließ jedoch seine Frage in beiden Punkten unbeantwortet.
Matthias Hauer MdB hat die Bundesregierung nun in einem erneuten Schreiben zur Beantwortung aufgefordert und an die Bundesregierung appelliert, die Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut allein nach Sacherwägungen zu entscheiden.
Die Ampelkoalition hatte mit dem Bundeshaushalt 2023 die unsachgemäße Vorfestlegung des Haushaltsausschusses festgeschrieben, das geplante Deutsche Fotoinstitut in Düsseldorf anzusiedeln. SPD, Grüne und FDP haben sich damit über den Rat der Experten hinweggesetzt, die sich im Rahmen einer Expertenkommission sowie einer Machbarkeitsstudie eindeutig für den Standort Essen ausgesprochen hatten. Auch deshalb hatte Matthias Hauer MdB dem Bundeshaushalt 2023 seine Zustimmung verweigert.
