Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen
Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt.
Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. „Diese zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten sind das Ergebnis einer erfolgreichen wachstumsfreundlichen Politik der unionsgeführten Koalition“, betonte Matthias Hauer MdB. „Und das bei einem ausgeglichenen Haushalt!“
Mit dem Investitionsprogramm setze der Bund seine Politik fort, die Kommunen massiv zu unterstützen. „Davon wird auch Essen weiter profitieren! Die städtische Verwaltung muss nun zeitnah den Investitionsbedarf, z.B. bei Schulen, Sportanlagen und Verkehrswegen, feststellen, um schnell reagieren zu können, wenn das Programm an den Start geht“, mahnt Matthias Hauer. „Der Bund leistet weiter seinen Beitrag – nun muss auch das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Essen konsequent entlasten.“
Wichtig: Förderung speziell für finanzschwache Kommunen
Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, könnten viele Herausforderungen nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass bei dem nun anstehenden Programm nach Bedürftigkeit anstatt nur nach Himmelsrichtung gefördert wird“, kommentierte Matthias Hauer den Sonderfonds für finanzschwache Kommunen. Das Bundeskabinett soll das Investitionsprogramm und die notwendigen Gesetzesänderungen am 18. März auf den Weg bringen.
