Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen
Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt.
„3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“
Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält aus diesem Programm 118,6 Mio.. Euro. Davon entfallen nach Verteilungsschlüssel über 3,68 Mio. Euro auf Essen.
Weitere Entlastungen für die Kommunen
Obwohl es Aufgabe des Bundeslandes ist, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, entlastet der Bund die Städte und Gemeinden mit diesem Gesetz noch weiter:
In der laufenden Legislaturperiode unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in Höhe von sechs Mrd. Euro. Ein Teil der Entlastung wird durch die Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Mio. Euro geregelt.
Außerdem beteiligt sich der Bund auch an der Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Der jährliche Betriebskostenzuschuss von 845 Mio. Euro wird dafür in den Jahren 2017 und 2018 noch einmal um 100 Mio. Euro gesteigert. „Damit setzen wir eine weitere wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag um und geben ein deutliches Signal: Der Bund ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, betont Matthias Hauer.
