Geld vom Bund für marode Schulen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Länderfinanzausgleichs beraten. Bisher gleichen die Bundesländer ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander aus. Zukünftig soll der Ausgleich zwischen finanziell starken und schwachen Bundesländern direkt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen. Darauf hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Der Bund hat sich zudem zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Er soll auch Mitfinanzierungkompetenz für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erhalten. Mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro können damit zum Beispiel marode Schulgebäude saniert werden (siehe auch S. 3). Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Der Deutsche Bundestag wird im März abschließend darüber entscheiden.
Vereinbarung zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Bund und Länder haben sich am 9. Februar darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller außer Landes zu bringen. So sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive direkt aus ihrer Erstaufnahmeinrichtung zurückgeführt und nicht erst in den Kommunen untergebracht werden. Die Abschiebehaft soll für Ausreisepflichtige ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Sozial- und Identitätsbetrug werden härter geahndet. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung zeitnah vorlegen. Die Länder behielten sich vor, den Gesetzentwurf abschließend zu bewerten. Thüringen und Berlin kündigten bereits an, die eben erst getroffenen Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen. „Auch für Kommunen wie Essen ist es wichtig, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, betont Matthias Hauer MdB. „Nur so können wir uns auf die Integration konzentrieren. Allein das ist schon eine große Aufgabe.“