Union will Geldwäsche besser bekämpfen
Im Plenum des Bundestages hat Matthias Hauer MdB die Vorschläge von CDU/CSU zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Debattiert wurde über den Antrag der Union, den er als Berichterstatter maßgeblich erarbeitet hat. Obwohl Deutschland als Geldwäscheparadies verschrien ist und die Wirtschaft Tag für Tag mit schmutzigem Geld infiltriert wird, werden Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität von der Ampel seit Jahren verschleppt.
Die Pläne der CDU/CSU adressieren im Kampf gegen Finanzkriminalität insbesondere die Probleme der Zersplitterung der Zuständigkeiten und die bisher unzureichenden Instrumente der Ermittler. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Delikten voranzubringen, sollen nach den Vorschlägen der Union die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei gebündelt werden, die strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden und neue Instrumente zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und zur Durchführung von Ermittlungen bei verdächtigen Vermögen geschaffen werden.
Die Rede von Matthias Hauer zur Geldwäschebekämpfung können Sie hier sehen.
Die Berichterstattung über die Debatte zum Unionsantrag können Sie hier lesen. Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll hat die Vorschläge der Union bewertet; deren Statement finden Sie hier.