Gespräch mit der Wohnungswirtschaft: Grundsteuer neu und fair regeln
Grundsteuer, Wohnungsbau, Mietpreise und Essener Wohnungsmarkt: Am 22. Januar hat sich Matthias Hauer MdB dazu mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen der Stadt Essen ausgetauscht. Gerade das Thema Grundsteuer wurde intensiv diskutiert, weil dazu noch in diesem Jahr eine Neuregelung erfolgen muss.
„Durch die Grundsteuer nimmt die Stadt Essen jährlich rund 134 Millionen Euro ein, die sie für kommunale Aufgaben dringend braucht“, so Matthias Hauer. „Wir brauchen eine faire Neuregelung, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält und keine Ungerechtigkeiten produziert.“ Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugte Modell sei ein Bürokratie-Monster, so der Essener Abgeordnete. „Dadurch werden vergleichbare Situationen teilweise völlig unterschiedlich besteuert und dringend notwendige Investitionen werden verhindert.“