Griechenland hat Chancen nicht genutzt
Am 1. Juli hat sich der Deutsche Bundestag mit der aktuellen Situation in Griechenland auseinandergesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonten, dass die Politik der griechischen Regierung gescheitert sei. Vor allem die griechische Bevölkerung sei nun Leidtragende dieser Politik.
Die griechische Regierung hatte am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen Reformplan abzulehnen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein Referendum über diese – bereits von ihr abgelehnten – Vorschläge anzusetzen. Dieses Referendum findet am 5. Juli statt, fünf Tage nachdem die derzeitige europäische Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland ausgelaufen ist. Erst im Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag einer Fristverlängerung dieser Vereinbarung zugestimmt, die dem griechischen Staat mehr Zeit eingeräumt hatte, um die nötigen Reformen erfolgreich anzugehen.
Allerdings habe Griechenland, betonte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Debatte, genau das Gegenteil getan: Die aktuelle griechische Regierung habe bereits vereinbarte Reformen wieder rückabgewickelt und das Land damit um Jahre zurückgeworfen. Auch die Verhandlungstaktik kritisierte er scharf: „Ziel des jüngsten Manövers der griechischen Regierung ist es offenbar, weitere Zeit zu gewinnen und in der Zwischenzeit Finanzmittel ohne Gegenleistung in Form von Reformen zu erhalten“, sagte er. „In der Euro-Gruppe sind sich mit Ausnahme Griechenlands alle Länder einig, dass das kein geeigneter Weg ist.“ Eine Auszahlung von Finanzmitteln ohne ein gemeinsames Verständnis über wichtige Reformen wäre unverantwortlich gegenüber den Bürgern aller anderen europäischen Staaten und würde das Wesen der Hilfen verkennen. Die finanzielle Solidarität sollte es Griechenland ermöglichen, seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger, seinen Staat handlungsfähiger und sein Sozialsystem leistungsfähiger zu machen. Diese Chance habe die griechische Regierung nicht genutzt. „Dass sie zudem ein Referendum ansetzt, ist ein Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten, die Griechenland in den vergangenen Jahren über Wasser gehalten haben“, betont auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
Griechenland steht nun vor der Staatspleite. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein neues, zweijähriges Programm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (siehe „Hintergrund“) beantragt. Ein solches Programm wäre jedoch nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages möglich.
Hintergrund: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde 2012 als Nachfolger der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ins Leben gerufen. Ein betroffenes Mitgliedsland des Euro-Raums kann Finanzhilfe durch den ESM beantragen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität in der Euro-Zone unabdingbar ist. Geleitet wird der ESM von den Finanzministern der 19 Euro-Staaten. In allen wesentlichen Fragen darf der deutsche Vertreter jedoch nicht ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages abstimmen.
