Ampel hat keinen Überblick über staatliche Hawala-Transaktionen
Nachdem die Verwendung des illegalen und im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings durch die Bundesregierung bekannt geworden war, stellte sich nach einer Kleinen Anfrage von Matthias Hauer MdB (über die u. a. die WELT berichtete) nun heraus, dass die Bundesregierung gar keinen Überblick darüber hat, in welchem Umfang das illegale Hawala-System zur Transferierung staatlicher Gelder genutzt wird. Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort auf die Anfrage von Matthias Hauer, die einzelnen Hawala-Transaktionen, die von den Partnerorganisationen durchgeführt wurden, seien von den Ministerien nicht zentral erfasst worden. Matthias Hauer erklärte gegenüber der WELT, es sei ein inakzeptabler Zustand, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Verwendung des Hawala-Systems zum Erhalt der illegalen Finanzstrukturen offenbar aktiv beitrage, ohne die von der Bundesregierung als „ultima ratio“ bezeichnete Verwendung engmaschig zu erfassen und zu kontrollieren.
Die Berichterstattung zu der Kleinen Anfrage von Matthias Hauer können Sie beispielsweise hier (Welt) und hier (Merkur)nachlesen.