Hightech-Strategie und Meisterbrief
Die erste Debatte in dieser Woche hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Handicap unterstrichen. Sie zeigte jedoch auch, dass noch viel getan werden muss. In dieser Wahlperiode hat sich die unionsgeführte Koalition vorgenommen, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Kommunen sollen mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Im Vorgriff auf das Gesetz entlastet der Bund die Kommunen schon ab 2015 um eine Milliarde Euro jährlich.
Hightech-Strategie für Deutschland
Die Bundesrepublik ist ein Magnet für Forscher aus aller Welt. Die Zahl der Wissenschaftler, die nach Deutschland kommen, hat sich seit dem Jahr 2006 um 60 Prozent erhöht. Das betonte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Hightech-Strategie für Deutschland. Ziel der novellierten Hightech-Strategie ist laut Wanka, Innovationsfähigkeit zu stärken. Sie biete nicht nur Chancen für ausgesprochene Wachstumsbranchen, sondern rege auch die Innovationsdynamik des Mittelstands an. „Es ist Kern unserer Politik, für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land Sorge zu tragen“, betonte die Ministerin.
Koalition stärkt Meisterbrief
Der deutsche Meisterbrief ist Garant für hohe Ausbildungsqualität sowie handwerkliche Kompetenz und unterstreicht die Bedeutung der dualen Ausbildung. Mit einem Antrag, der diese Woche im Parlament diskutiert wurde, sprechen sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich für eine Stärkung des Meisterbriefs aus. Hintergrund ist die aktuelle Evaluierung durch die EU-Kommission. „Wir wollen das bestehende System stärken. Es leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und zum Verbraucherschutz“, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
