Im Fokus: Geldwäsche-Verdacht
In seiner vorletzten Sitzung hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Zeugenvernehmungen abgeschlossen: Dabei stand eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank aus dem Frühjahr 2019 im Mittelpunkt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die dem Finanzministerium untersteht, diese sowie 31 weitere Meldungen erst nach der Wirecard-Pleite an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Den Aussagen von Finanzstaatssekretär Bösinger und FIU-Chef Schulte, wonach kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen wäre, widersprach Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vehement. „Die Meldung war sehr detailliert, sie wurde auf dem Goldtablett präsentiert und hätte unverzüglich weitergegeben werden müssen“, so das Fazit von Unions-Obmann Matthias Hauer.