Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU):
„Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll. Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass der Bund mit diesen Mitteln den Städten und Gemeinden helfen will. Frau Kraft stopft mit dem Geld aber lieber Löcher in ihrem Landeshaushalt, obwohl es dringend vor Ort gebraucht wird – das erschwert Integration.
Kommunen wie Essen tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die rot-grüne Landesregierung lässt ihre Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Das zusätzliche Geld vom Bund ist zwingend notwendig, damit Kommunen wie Essen Integration ermöglichen können.
Einerseits bringen die SPD-Landtagsabgeordneten bewusst zwei Themen durcheinander – Gelder aus der Integrationspauschale und Gelder nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW – um zu verdecken, dass sich die rot-grüne Landesregierung die Integrationspauschale einsteckt. Andererseits spielen sie mit ihrer Kritik an der Aufstockung der Doppelstreife zwei wichtige Themen gegeneinander aus – dabei sind sowohl Integration als auch Sicherheit unerlässlich.“
Hintergrund:
In den Jahren 2016, 2017 und 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auf NRW entfallen davon 434 Millionen Euro. Die Bundesunterstützung wird NRW über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte dazu u.a. in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 13. August 2016, dass der Bund mit den Finanzmitteln den Kommunen helfen will. Gerade diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden ist auch Anliegen von CDU und CSU.
