Invasion in die Ukraine
Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine. Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag wichtige Weichen für die Hilfe der Ukraine gestellt. Gemeinsam mit der Ampelkoalition haben CDU und CSU dazu einen Antrag erarbeitet, der mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde.
Deutschland hilft der Ukraine zudem auch mit Waffen, sich gegen russische Flugzeuge und Panzer selbstzuverteidigen. Auch Matthias Hauer MdB hatte das mehrfach gefordert. Die Bundesregierung hatte es nun nach intensivem öffentlichen Druck ermöglicht. Gut, dass dort ein Umdenken erfolgt ist, und Deutschland zunächst mit 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hilft. Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der Ukraine gestoppt werden und der Westen darf die Menschen dort in dem mörderischen Angriffskrieg nicht alleine lassen.
Putin hat mit seiner Invasion vor allem eines erreicht: Die Geschlossenheit des Westens. Das dürfte nicht sein Ziel gewesen sein. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro zu ertüchtigen und besser auszurüsten sowie LNG-Terminals zu erreichten, unterstützt Matthias Hauer ausdrücklich.
Jede Fraktion im Bundestag hat ihren Anteil am schlechten Zustand der Bundeswehr. Die Union musste seit Jahren jeden einzelnen Euro für die Truppe hart von ihren verschiedenen Koalitionspartnern abringen und z.B. für das Zwei-Prozent-Zeil, die nukleare Teilhabe und bewaffnete Drohnen zum Schutz unserer Soldaten werben. Wir müssen uns vorwerfen, hierzu in den letzten Jahren nicht härter verhandelt und uns mit zu geringen Mitteln für die Bundeswehr zufrieden gegeben zu haben.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die täglich in Angst leben, und bei den Angehörigen der Opfer dieses schrecklichen Krieges. Jeder Verlust eines Menschenlebens ist ein Toter zuviel – nur Putin kann dieses Morden stoppen. Es ist sehr beeindruckend, dass sich auch Menschen in Russland gegen Putin und den Krieg erheben; ebenso wie die vielen mutigen Männer und Frauen in der Ukraine, die ihr Land verteidigen.
In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz in vielen Punkten eine 180-Grad-Wende vorgenommen – das hält Matthias Hauer ausdrücklich für richtig. Wozu der Bundeskanzler in seiner (ansonsten guten) Regierungserklärung nichts gesagt hat: Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Zu Sicherheit, Energieversorgung, Energiepreisen, Fluchtbewegungen etc. muss die Regierung sehr bald Antworten liefern und vorbereitet sein.
In solchen Zeiten muss Parteipolitik zurücktreten. Als CDU und CSU werden wir mit der Regierung eng zusammenarbeiten, damit Deutschland in dieser Frage von Krieg und Frieden zusammensteht.
