Investitionen auf Rekordniveau
In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt des Jahres 2020 begonnen. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 362,6 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung. Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist mit etwa 148 Milliarden Euro derjenige für Arbeit und Soziales. Wie in den Jahren zuvor sollen auch 2020 keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Zudem wird spätestens im kommenden Jahr erstmals seit 2002 die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts unterschritten. „Die abgeschwächte wirtschaftliche Dynamik und sinkende Steuereinnahmen begrenzen allerdings langsam die finanziellen Möglichkeiten“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.“
Förderung von Innovationen und Klimaschutz
Insgesamt werden die jährlich vorgesehenen Investitionen des Bundes – zum Beispiel im Bereich Verkehr und Schieneninfrastruktur – das Rekordniveau des Jahres 2019 noch einmal übersteigen. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs sind die Förderung von Innovationen, die innere und äußere Sicherheit, der Klimaschutz und die digitale Infrastruktur. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten. Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen.
