Kampf gegen Terrorismus verstärken
Am 9. Juni hat der Deutsche Bundestag einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. „Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, betont Matthias Hauer MdB. „Erst Anfang Juni hat die Polizei mehrere potenzielle Attentäter festgenommen, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Diese Festnahme zeigt, wie wichtig die europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist.“
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig insbesondere mit den Partnern in Europa und in der NATO gemeinsame Dateien führen, um zum Beispiel die Reisebewegungen von Dschihadisten besser verfolgen zu können. Darüber hinaus schließt das Gesetz eine Sicherheitslücke bei Pre-paid-Karten, die in kriminellen Strukturen zur anonymen Kommunikation genutzt werden. Niemand soll künftig unter falschen Angaben zu seiner Person eine solche Karte kaufen können. Käufer einer Prepaid-Karte müssen einen Lichtbildausweis vorlegen. Außerdem darf die Bundespolizei verdeckte Ermittler einsetzen, um die Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen.
Rechtssicherheit für Hotspot-Anbieter
In abschließender Lesung hat der Deutsche Bundestag am 2. Juni Änderungen im Telemediengesetz beschlossen und damit die Störerhaftung bei WLAN-Netzen aufgehoben. Wer sein WLAN für andere Personen öffnet – ob gewerblich oder privat – soll künftig nicht mehr für deren Nutzungsverhalten haftbar gemacht werden können. Auf richterliche Anordnung müssen die Anbieter aber einen Nutzer sperren, wenn dieser zum Beispiel Urheberrechtsverstöße begeht.