Klimaschutzpaket beschlossen
Das Klima schützen und die Schöpfung bewahren: Am 20. September hat der Koali-tionsausschuss das Konzept „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet. Das Konzept trägt deutlich die Handschrift der Union. „Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote, sind aber auch offen, nachzusteuern“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. Mit über 60 Maßnahmen – zum Beispiel der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Austauschprämie für alte Ölheizungen, günstigeren Bahntickets im Fernverkehr sowie der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs – will der Bund seine Anstrengungen intensivieren, die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen“, betont Matthias Hauer. Zwischen 2021 und 2025 wird ein nationaler CO2-Emissionhandel für Wärme und Verkehr eingeführt. Ab 2026 soll die CO2-Emissionsmenge Jahr für Jahr geringer werden und es werden Zertifikate für CO2-Emissionen versteigert.
Angehörige von Beziehern von Sozial- oder Eingliederungshilfe entlasten
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten. Damit sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern von Sozialhilfe oder Eingliederungshilfe unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Konkret ist u.a. geplant, Angehörige von Sozialhilfe-Beziehern künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zur Zahlung von Unterhalt heranzuziehen. „Damit wollen wir zum Beispiel die Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten“, betont Matthias Hauer MdB. Außerdem soll auch das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. So ist u.a. vorgesehen, die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung zu entfristen und aufzustocken.
