Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Koalition erzielt Einigung zur Grundrente

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Damit haben die Koalitionsspitzen nun festgelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konkret ausgestaltet werden soll. „Mit der Grundrente wollen wir diejenigen unterstützen, die lange Jahre berufstätig waren, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, aber deren Rente durch geringe Beitragszahlungen dennoch nicht oberhalb der Grundsicherung liegen würde.“

Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für diejenigen eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Beitragszeiten von Kindererziehung und Pflege. Auf Basis der individuellen Einkommenssituation muss ein Bedarf für die Grundrente vorliegen. In einer umfassenden Prüfung wird das Einkommen mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietung. „Diejenigen, die lange Jahre gearbeitet haben, sollen mehr bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben“, so Matthias Hauer MdB.

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

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