Koalition stärkt die Sicherheit
Sicherheitspolitik stand in dieser Sitzungswoche im Zentrum der parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Gleich drei Vorhaben zeigen den klaren Kurs der Koalition für einen handlungsfähigen Rechtsstaat.
Der Bundestag stimmte in dieser Woche abschließend über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ab. Die Bundespolizei erhält damit deutlich erweiterte Befugnisse, etwa bei der Videoüberwachung und der Abwehr von Drohnen. Das bisherige Gesetz stammt größtenteils noch aus den 1990er-Jahren und wird an die heutigen Bedrohungslagen angepasst.
Ebenfalls in dieser Sitzungswoche beriet der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig auch aktiv auf hybride Bedrohungen aus dem In- und Ausland reagieren können. Die Analysefähigkeiten der Dienste werden gestärkt, bürokratische Hürden abgebaut.
Als drittes Vorhaben berät der Bundestag die Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn für eine Straftat wehrlos zu machen, muss künftig mit einer deutlich härteren Strafe rechnen.