Koalitionsgipfel: Einbrecher härter bestrafen
Union und SPD haben sich bei ihrem möglicherweise letzten Koalitionsausschuss am 29. März auf den Fahrplan für die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl geeinigt. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren in erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.
So hat sich die Unionsfraktion zum Beispiel beim Verbot von Kinderehen sowie bei der härteren Bestrafung von Einbrechern durchgesetzt. Die Mindeststrafe bei Einbruch wird auf ein Jahr heraufgesetzt. Zudem vereinbarten die Koalitionspartner, dass „Verkehrsdaten“ – beispielweise Daten von Mobiltelefonen – zur Überwachung krimineller Banden herangezogen werden können. „Wir fordern bereits seit zwei Jahren ein härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrecher“, sagte Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder. „Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich jedoch immer verweigert. Ich bin froh, dass es nun einen Ruck in der SPD gab und wir besser gegen Einbruchskriminalität vorgehen können.“
Innere Sicherheit und Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Mehrere Gesetzesvorhaben zur inneren Sicherheit haben außerdem das Parlament beschäftigt: Um die organisierte Einbruchskriminalität effektiver zu bekämpfen, vereinfacht der Gesetzgeber die Vermögensabschöpfung. Konkret gibt er damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand, um Kriminellen Geld zu entziehen. Diebesgut und andere Taterträge können in Zukunft schneller, wirksamer und umfassender abgeschöpft werden.
Zudem ist es gelungen, das auf Betreiben der Unionsfraktion eingerichtete KfW-Programm zur Förderung des Einbruchschutzes zu erweitern: Die KfW-Förderbank unterstützt nun Umbauten zum Einbruchschutz bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro. Dazu gehören zum Beispiel sichere Fenster, Türen oder Alarmanlagen (mehr Informationen auf www.kfw.de/einbruchschutz). Die bisherige Mindestinvestitionssumme lag bei 2.000 Euro.