Kritik an Ampel-Plänen zum Postrecht
Am 16. Februar hat sich Matthias Hauer MdB vor Ort mit Vertretern der Postbeschäftigten aus Essen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um die Sorgen der Beschäftigten hinsichtlich des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts, der in der kommenden Sitzungswoche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird.
Die Essener Postbeschäftigten beklagen an dem Gesetzentwurf der Ampel unter anderem das Fehlen einer strengeren Gewichtsgrenze für Pakete in Einzelzustellung. Das heißt, dass schwere Pakete mit einem Gewicht von bis zu 31,5 kg weiterhin von nur einer Person zugestellt werden müssen, was zu erheblichen körperlichen Belastungen bei der Zustellung führen kann. Die Unionsfraktion hatte sich daher bereits im Dezember 2023 in ihrem Antrag „Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital“ dafür eingesetzt, die Grenze für die Einzelzustellung auf maximal 23 kg abzusenken, um den Gesundheitsschutz der Zusteller zu fördern. Den Unionsantrag können Sie hier finden.
Trotz gegenteiliger Versprechungen steigert die Ampel durch ihren Gesetzentwurf zudem die Bürokratiebelastung der Betriebe. Gerade die Berichtspflichten zu Klimaemissionen und die neue Meldestelle bei der Bundesnetzagentur für Verstöße gegen den Arbeitsschutz bringen keinen Mehrwehrt in diesen Bereichen und sorgen nur für weitere unnötige Bürokratie.
