Landwirte demonstrieren in Berlin
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden.
Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden Lebensmittelpreisen, die insbesondere Mittel- und Geringverdiener hart treffen. Im Ergebnis wird so aus dem Ampel-Sparpaket wieder ein Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger.
Matthias Hauer MdB hat die Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin am 15. Januar unterstützt. Im Bundestag hat er zudem für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) abgestimmt. Die Ampel legt die Axt an die Betriebe, die die Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und die heimische Kulturlandschaft pflegen.
