Macht von Ratingagenturen wird eingeschränkt
Heute hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings“ verabschiedet. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema zuständig.
Ratingagenturen spielen eine zentrale Rolle auf den Finanzmärkten. Sie bewerten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten nach ihrer Bonität – und haben so einen großen Einfluss auf die Entscheidungen auf den Finanzmärkten. Ratingagenturen haben damit auch eine kritische Rolle in der Finanzkrise gespielt.
Das aktuelle Gesetz stößt daher wichtige Änderungen an: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker nutzen anstatt sich blind auf die Bewertungen der Agenturen zu stützen. Komplexe Finanzprodukte werden in Zukunft von zwei unterschiedlichen Ratingagenturen bewertet. Auch kleine Ratingagenturen sollen in Zukunft stärker einbezogen werden. Das erhöht die Transparenz und stärkt die weniger großen, europäischen Agenturen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist in Deutschland für die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und Wertpapierhandel zuständig. Die BaFin kann in Zukunft Ratingagenturen bestrafen, wenn sie gegen die neuen Regeln verstoßen. Das Gesetz dient vor allem der Finanzmarktstabilität. Matthias Hauer: „Wir reduzieren die Bedeutung externer Ratings, fördern die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Ratingagenturen, bauen Regelungen ab, die eine Einschaltung der drei großen Ratingagenturen vorschreiben, verbessern die Aufsicht und führen harte Sanktionen bei Verstößen ein. Das Ratinggesetz steht somit für strengere Regeln auf den Finanzmärkten – und dafür stehen auch CDU und CSU.“
Hier finden Sie die Rede von Matthias Hauer zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 6. November 2014 als PDF.
Die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings finden Sie hier.
