Marktmissbrauch besser bekämpfen
In abschließender Beratung hat der Deutsche Bundestag am 14. April das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz verabschiedet. Matthias Hauer MdB sprach als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion dazu im Plenum.
„Das Parlament hat seit der Finanzkrise 40 Maßnahmen umgesetzt, um die Märkte zu stabilisieren, ihre Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren und Anleger besser zu schützen“, erinnert der Essener Bundestagsabgeordnete. „Auch das vorliegende Gesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz.“
Das Gesetz sorgt für eine bessere Bekämpfung von Marktmissbrauch, bessere Informationen für Kleinanleger und definiert Anforderungen an Zentralverwahrer. In der EU verwahren Zentralverwahrer Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund 39 Billionen Euro und wickeln Wertpapiergeschäfte im Volumen von etwa 500 Billionen Euro ab. „Bei diesen Größenordnungen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Verwahrer Wertpapiergeschäfte ordnungsgemäß durchführen“, betont Matthias Hauer.
„Dass wir auf den Finanzmärkten mehr Transparenz brauchen, haben die letzten Tage noch einmal sehr deutlich gezeigt“, ergänzte der Essener Bundestagsabgeordnete, der in seiner Rede auch die „Panama Papers“ ansprach.
Die Rede können Sie hier noch einmal auf Video verfolgen und hier im Wortlaut lesen.
Aktuelles Thema: „Panama Papers“
Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag über die bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche beraten. Anlass war das Bekanntwerden der Praktiken von Briefkastenfirmen in Panama. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub le hat dazu einen Zehn-Punkte-Aktions plan vorgelegt. Der Druck auf Länder wie Panama soll erhöht werden, sich dem weltweiten automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten anzuschließen, der 2017 in Kraft tritt. „Länder, die nicht kooperieren, müssen auf eine schwarze Liste“, so Schäuble.
