Matthias Hauer (CDU): Starke Entlastung durch den Bund kommt Essen dauerhaft zugute
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU):
„Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.
Die drei Säulen – Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen – helfen Kommunen wie Essen und dem Ruhrgebiet dauerhaft. Damit hat der Koalitionsausschuss den Vorschlag der Union aufgegriffen, den Kommunen nicht nur durch eine einmalige Finanzspritze zu helfen, sondern dauerhaft und strukturell. Eine anteilige Entschuldung wäre verpufft, wenn wegen hoher Steuerausfälle und hoher Sozialausgaben jährlich neue Schulden hinzugekommen wären.
Mir war es ein besonderes Anliegen, dass Kommunen, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden, endlich spürbar entlastet werden. Die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp, Ministerpräsident Armin Laschet und anderen – nach unbefristeter Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft – wird nun vom Bund erfüllt. Auch ich hatte mich als Finanzpolitiker über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung der Kommunen eingesetzt. Es ist eine große Hilfe für Essen, dass dies nun mit vereinten Kräften gelungen ist.
Die hohen Altschulden belasten unsere Stadt weiter. Auch hierfür muss zeitnah eine Lösung – gemeinsam zwischen Stadt und Land NRW – gefunden werden. Nach der starken Hilfe aus Berlin sollte das Land dazu nun einen Vorschlag unterbreiten.“Hintergrund:
Die Übernahme der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro garantiert, dass diese Ausfälle nicht zu neuen Kassenkrediten der Kommunen führen. Die Stadt Essen profitiert allein davon in Höhe von 113 Millionen Euro.
Mit 4 Milliarden pro Jahr übernimmt der Bund künftig einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft (bis zu 75 %). Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen weiterhin für diese Leistungen zuständig sein – allerdings mit deutlicher Entlastung durch den Bund. Das stärkt gerade Kommunen mit hohen Sozialausgaben – wie Essen. In unserer Stadt führt allein dies zu einer jährlichen Entlastung von etwa 60 Millionen Euro.
Hinzu kommen weitere milliardenschwere Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulangebote, Klimaschutz, Gebäudesanierung, Sportstätten, Digitalisierung, digitale Infrastruktur, den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst.
