Matthias Hauer für Altschuldenlösung
Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt rund 19,7 Milliarden Euro Schulden.
Die besonders betroffenen Kommunen sind an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit und haben kaum Chancen, in Zukunftsaufgaben zu investieren. Ein weiteres Vertagen des Problems wird zu noch größeren Folgekosten führen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zinsen ist eine zeitnahe Lösung dringend geboten.