Matthias Hauer MdB (CDU): „Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans“
Die Szenen, die sich am Wochenende in der Essener Innenstadt und in Castrop-Rauxel abgespielt haben, verurteilt Matthias Hauer MdB auf das Schärfste. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht zu dulden – die Antwort muss eine massive Antwort des Staates sein. Matthias Hauer dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren beherzten Einsatz und wünscht den vier verletzten Polizeibeamten eine schnelle Genesung. Es war wichtig, dass die Polizei schnell mit einer Vielzahl von Einsatzkräften sichtbar vor Ort war, die Lage so beruhigen konnte und auch kleinste Verstöße konsequent verfolgt.
Die aktuellen Vorfälle zeigen erneut, dass kriminelle Clanstrukturen mit harter Linie bekämpft werden müssen. Den Kriminellen muss klar werden, dass in Deutschland das Recht des Staates gilt – und nicht das Recht von Familienclans oder sogenannten Friedensrichtern. Es ist genau richtig, dass Innenminister Herbert Reul den Weg der konsequenten Bekämpfung der Clankriminalität geht. Dass er nun genau von denjenigen kritisiert wird, die früher den Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen verschlafen und ihn teilweise sogar angeprangert haben, ist schon grotesk.
Die Unterstützung von Matthias Hauer hat er dabei, diesen Weg mit allen Mitteln des Rechtsstaats weiter zu gehen. Gerade auch viele Essener Bürgerinnen und Bürger mit libanesischen oder syrischen Wurzeln haben für solche Taten keinerlei Verständnis. Die Zusammenarbeit von Landesregierung und Kommunen mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist dazu weiter zu intensivieren. Es sollte schnellstens politischer Konsens werden, dass Clankriminalität beim Namen genannt und im Keim erstickt wird.
Ein Statement von Matthias Hauer können Sie hier in der WAZ lesen.
