Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Vernehmung im Untersuchungsausschuss © Simone M. Neumann 
Als letzte Zeugin dieser Woche ist am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Sie wurde zu ihrer China-Reise im Jahr 2019 befragt, bei der u.a. auch Wirecard zur Sprache kam. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen“, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss. An den Tagen zuvor waren Peter Altmaier, Christine Lambrecht und Olaf Scholz befragt worden. © Henning Schacht
Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal
Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies.
„Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer. „Olaf Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar.“
Der Untersuchungsausschuss hat im vergangenen halben Jahr eklatante Versäumnisse zu Tage gefördert. Mehrere Spitzenmanager – von BaFin, APAS, DPR und EY – mussten gehen. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, dessen Verabschiedung im Mai vorgesehen ist, plant der Bundestag, die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen. Die Unionsfraktion hat bereits deutliche Nachschärfungen des Gesetzentwurfes angekündigt: „Starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und mehr Transparenz bei Verstößen – diese Aspekte fehlen bisher im Gesetzentwurf“, so Hauer.
