Mehr Investitionen und Entlastung
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beraten. Auch in diesem Jahr steht die „schwarze Null“: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums werden keine neuen Schulden aufgenommen. Zur Schuldentilgung werden etwa 21 Milliarden Euro genutzt. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung erstmals seit 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zum Vergleich: Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Gesamtverschuldung 2012 bei knapp 80 Prozent.
„Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen – das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik. „Dass wir das schaffen, ist Generationengerechtigkeit pur und das Denken an die Menschen, die nach uns leben werden.“
Der Bundeshaushalt umfasst für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. Für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf etwa 37 Milliarden Euro eingeplant. Mit 139,76 Milliarden Euro verwaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,40 Milliarden Euro wachsen.
Bei allen positiven Aspekten übt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik am Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Die vorgesehenen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sind nicht ausreichend“, betont der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Auch die höheren Zahlungen an die Europäische Union als Folge des Brexits sowie der weitere Abbau der kalten Progression seien noch nicht hinreichend im Haushaltsentwurf abgebildet. „Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen klare Prioritäten“, erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Abbau der kalten Progression, Investitionen in die Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.“
