Merkel: Neuen Zusammenhalt schaffen
Am 14. März ist Angela Merkel (CDU) vom Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden (siehe auch S. 2). Am 21. März gab die wiedergewählte Kanzlerin dann vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung ab. Selbstkritisch reflektierte sie die politischen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Diese Krise habe Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“ sagte sie. Dabei betonte Merkel, dass sich eine solche „humanitäre Ausnahmesituation“ nicht wiederholen dürfe. Konkret nannte sie sechs Ansatzpunkte, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln und wie langfristig die Integration zu bewältigen sei, habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte Merkel.
Sozialen Zusammenhalt stärken und Wirtschaft fördern
Die Bundeskanzlerin stellte den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in dieser Wahlperiode: „Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, sagte sie. „Wir wollen den leider vorhandenen Eindruck überwinden, dass in einer großen Notlage ganz schnell und umstandslos Fremden geholfen wird, die einheimischen Deutschen, die ebenfalls der Hilfe bedürfen, aber zurückstehen müssen.“ Merkel nannte die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in Pflege und Bildung, die Sicherung der Renten und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die neue Regierung will einen Pakt für den Rechtsstaat schnüren, unter anderem durch mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Ein einfaches „Weiter so“ könne es allein deshalb nicht geben, weil sich die Welt so eklatant verändere, betonte Merkel. Dabei gelte es auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einer veränderten globalen Welt zu stärken, die berufliche Bildung voran zu bringen und den Fachkräftemangel zu überwinden. Ein Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode ist die Digitalisierung.
Die gesamte Regierungserklärung im Wortlaut können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages als Video anschauen oder hier als Text nachlesen.
