Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns auf dünnem Eis“, mahnte sie an.

Weitere Hilfen für Wirtschaft, Schulen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Programm geeinigt. So soll u.a. das Arbeitslosengeld I ausgeweitet werden. Arbeitsuchende, deren Bezug zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde, erhalten die Leistungen drei Monate länger. Außerdem wird das Kurzarbeitergeld gestaffelt aufgestockt. Für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert worden ist, soll es ab dem vierten Monat 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts geben. Bis zum Ende dieses Jahres werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe wird die dortige Mehrwertsteuer befristet für ein Jahr auf sieben Prozent abgesenkt. Mit einem 500 Millionen schweren Sofortausstattungsprogramm wird der Bund die Länder zudem beim Ausbau des digitalen Unterrichts unterstützen. Bedürftige Schüler können mit einem Zuschuss von 150 Euro rechnen und Schulen ihr Online-Lehrangebot ausweiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung / © Deutscher Bundestag, Achim Melde

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