Migrationspaket verabschiedet
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.
Qualitätsschub für die Wissenschaft: Bund und Länder investieren 160 Mrd. Euro
Am 6. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder drei Wissenschaftspakete beschlossen, die Anfang Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart wurden – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, das Programm „Innovation in der Hochschullehre“ und den „Pakt für Forschung und Innovation“. Bund und Länder investieren damit bis zum Jahr 2030 über 160 Mrd. Euro und bringen Wissenschaft und Forschung in Deutschland so einen enormen Qualitätsschub. Der Mittelaufwuchs ermöglicht dem Wissenschaftsstandort Deutschland zudem, im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können.
