Matthias Hauer MdB

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© Laurence Chaperon

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus.

Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020.

Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die FIU so aufzustellen, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann.

Mehr zum Thema samt Statements von Matthias Hauer MdB können Sie hier bei der Tagesschau lesen oder hier im ARD-Podcast hören.