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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Am vergangenen Wochenende wurde in Bayern gewählt. Bei der Landtagswahl haben SPD und CSU deutliche Verluste erlitten (siehe S. 2). Die Gründe dafür dürften vor allem in der Bundespolitik dieser beiden Parteien liegen.

Die SPD hat massiv Vertrauen verspielt, weil sie soziale Themen vernachlässigt und viele Lösungsansätze der Flüchtlingskrise ausgebremst hat. Die CSU hat immer wieder Streit provoziert und durch unsachliche Rhetorik zugespitzt. Anstatt das Handeln der Bundesregierung, der sie selbst angehört, zu erklären und auch eigene Erfolge dabei zu betonen, hat sie das Gegenteil getan. Das dürfte die hohen Verluste sowohl an die Freien Wähler und die AfD als auch an die Grünen erklären.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Mit Ralph Brinkhaus hat sich die Unionsfraktion für eine personelle Erneuerung an ihrer Spitze entschieden und für Aufbruchsstimmung gesorgt. Herzlichen Glückwunsch an Ralph Brinkhaus zu dieser neuen Aufgabe!

Ich wünsche mir eine Bundestagsfraktion, die künftig sichtbarer wird und ihre Positionen deutlicher artikuliert. Die Menschen müssen mehr Klarheit bekommen, wofür die Union steht. Mit dem neuen Vorsitzenden haben wir eine gute Chance dazu. Ich habe für Ralph Brinkhaus gestimmt, weil ich ihn als kompetenten, gradlinigen und zuverlässigen Kollegen kennengelernt habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Die Vorfälle in Chemnitz bewegen uns alle. Am Anfang stand die Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers – vermutlich durch drei Asylbewerber. Dieses schreckliche Verbrechen sollte von Trauer und Aufklärung begleitet werden. Stattdessen wird es auch von Extremisten jeweils für ihre Zwecke instrumentalisiert: Rechtsradikale nutzen es, um Hass zu erzeugen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Linksradikale nutzen es, um gegen Polizisten zu hetzen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen.