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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

mich erreichen derzeit sehr viele Anfragen zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM).

Dessen finale Fassung sowie den gestern dazu im Bundestag beschlossenen Antrag von CDU, CSU und SPD können Sie auf meiner Internetseite abrufen. Gleiches gilt für eine Sammlung von Argumenten, die ich dort veröffentlicht habe, um die gängigen Falschbehauptungen zum UN-Migrationspakt mit der Wirklichkeit abzugleichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, beim Hamburger Parteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Sie hat große Verdienste als Parteichefin erworben. Nach über 18 Jahren an der Spitze der CDU ist es nun richtig, die personellen Weichen der Partei neu zu stellen.

Nach dem Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion – von Volker Kauder zu Ralph Brinkhaus – folgt nun derjenige an der Parteispitze. Auch die Partei sollte künftig stärker ihr Profil, ihren Markenkern und ihre Positionen herausstellen. Meine Erwartung ist, dass der/die neue Bundesvorsitzende dies beherzigen und gleichzeitig gut mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin zusammenarbeiten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Am vergangenen Wochenende wurde in Bayern gewählt. Bei der Landtagswahl haben SPD und CSU deutliche Verluste erlitten (siehe S. 2). Die Gründe dafür dürften vor allem in der Bundespolitik dieser beiden Parteien liegen.

Die SPD hat massiv Vertrauen verspielt, weil sie soziale Themen vernachlässigt und viele Lösungsansätze der Flüchtlingskrise ausgebremst hat. Die CSU hat immer wieder Streit provoziert und durch unsachliche Rhetorik zugespitzt. Anstatt das Handeln der Bundesregierung, der sie selbst angehört, zu erklären und auch eigene Erfolge dabei zu betonen, hat sie das Gegenteil getan. Das dürfte die hohen Verluste sowohl an die Freien Wähler und die AfD als auch an die Grünen erklären.