Newsletter 3/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Am 27. Februar hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland zugestimmt. Damit unterstützt das Parlament auch die klare und harte Verhandlungsführung von Wolfgang Schäuble.
Ich habe dieser Verlängerung zugestimmt und gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus der Union meine Entscheidung mit einer persönlichen Erklärung begründet. Diese Erklärung können Sie hier nachlesen.
Auch ich habe kein Verständnis für die unhaltbaren Äußerungen griechischer Politiker und Medien in letzter Zeit. Es muss aber deutlich werden: Wir haben weder über ein neues Programm noch über neues Geld für Griechenland abgestimmt. Das bestehende Programm kann von Griechenland weiterhin nicht einseitig verändert werden. Die Griechen haben nun bis Ende Juni 2015 Zeit, die anliegenden Reformen anzugehen.