Newsletter 4/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Am vergangenen Sonntag haben viele Menschen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die AfD gewählt – auch Umfragen in NRW sagen für sie derzeit ein zweistelliges Ergebnis voraus. Wir müssen die AfD gerade auch inhaltlich stellen. Diese Partei vertritt nicht die Werte, für die die CDU steht.
Es muss deutlicher wahrgenommen werden, dass mit Hochdruck auf allen Ebenen an der Bewältigung der Flüchtlingskrise gearbeitet wird und die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. Ohne die Union wären die Verschärfungen im Asylrecht durch die Asylpakete I und II, die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer, die Erklärung der westlichen Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten, etc. nicht möglich gewesen. Wir tragen zur Problemlösung bei, während die SPD auf der Bremse steht; Grüne und Linke verharren ohnehin im Rückwärtsgang.
Gerade die NRW-Landesregierung konterkariert die Anstrengungen des Bundes immer wieder, zum Beispiel wenn es um Abschiebungen, Familiennachzug oder die Erklärung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten geht. Auch fehlt die längst überfällige Initiative, den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf das Bundesgebiet sachgerecht zu ändern.
