Newsletter 9/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Großbritannien hat sich gestern dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert dieses Votum ausdrücklich. Deutschland verliert mit Großbritannien einen wichtigen politischen Partner innerhalb der EU, der ebenfalls für strukturelle Reformen und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eintritt. Die EU ist ein Garant für Frieden und Wohlstand – gerade auch für uns Deutsche. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die EU zu stärken. Dazu gehört auch, dass alle Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Regeln einhalten und nationale Sonderregelungen beseitigt werden.
Nach langen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute die Reform der Erbschaftssteuer verabschiedet. Ziel ist es, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Gleichzeitig ist es gelungen, die Investitionskraft der Familienunternehmen zu erhalten. Weit über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ist in Familienunternehmen tätig. Knapp die Hälfte des Umsatzes in Deutschland wird durch eigentümergeführte Unternehmen erwirtschaftet. Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern, war ein wesentliches Anliegen der Unionsfraktion in den Verhandlungen. Der Bundesrat muss dem Gesetzesbeschluss des Bundestages noch zustimmen.