Matthias Hauer MdB

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Newsletter 12/16

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

im vergangenen Jahr hat der Bund ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bereit gestellt. Mit dieser Finanzspritze sollten vor allem für die Jahre 2016 bis 2018 Investitionen in den Städten und Gemeinden gefördert werden. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Förderzeitraum um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Grund ist, dass viele Bundesländer die Mittel für die Kommunen bisher nur zum Teil abgerufen haben – Nordrhein Westfalen hat zum Beispiel erst 34,4 Prozent der den Kommunen zustehenden Mittel gebunden.

Dieser schleppende Mittelabfluss verdeckt aber, dass Kommunen wie Essen dieses Geld für Investitionen dringend benötigen. Das Bundesgesetz muss durch die Länder umgesetzt werden. Diese Umsetzung sieht jedoch in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus. So haben die drei unionsgeführten Länder Bayern, Saarland und Sachsen bereits bis zum 30. Juni 2016 alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden können. Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW muss dafür sorgen, dass das Geld endlich bei den Kommunen ankommt. Hier wird es dringend gebraucht

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