Newsletter 1/19

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde in dieser Woche zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Aus meiner Sicht eine klare Fehlentscheidung.

Abschiebungen sind notwendig, um die Ausreisepflicht zu vollstrecken. Wenn Gruppen versuchen, dies prinzipiell zu verhindern, dann ist das Wort schlicht zutreffend. Solche Sabotage rechtsstaatlicher Maßnahmen untergräbt auch die Akzeptanz des Asylrechts. Probleme beim Namen zu nennen, sollten wir uns nicht von einer linken Sprachpolizei, die zudem durch nichts legitimiert ist, verbieten lassen.

Auch im Plenum ging es in dieser Woche unter anderem um das Asylrecht. Der auf Initiative der Union vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung – der vorsieht, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten einzuordnen – fand eine breite Zustimmung. Jetzt ist der Bundesrat dazu am Zug.

Sie haben Anregungen oder Fragen zur Politik in Essen oder Berlin? Nutzen Sie dazu gerne meine Bürgersprechstunden oder meine Kontaktdaten (siehe Seite 4). Ich freue mich darauf, mit Ihnen auch im neuen Jahr im Gespräch zu bleiben.

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