Newsletter 10/20

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!

Der Fall Wirecard hat den Finanzplatz Deutschland erschüttert. In einer Aktuellen Stunde habe ich dazu gestern im Plenum gesprochen und in mehreren Sitzungen die Beteiligten aus Aufsichtsbehörde und Finanzministerium befragt. Mehr dazu lesen Sie auf Seite 2.

Zudem war in der Unionsfraktion das Meinungsbild zur Wahlrechtsreform deutlich: Wir sollten eine Reduzierung der Wahlkreise um 19 auf 280 vornehmen, Ausgleichsmandate durch sieben nicht auszugleichende Überhangmandate reduzieren und den sogenannten ersten Zuteilungsschritt zugunsten einer Begrenzung verändern. Damit könnten wir schon zur Wahl im kommenden Jahr die Begrenzung der Größe des Bundestages sicherstellen. Leider hat die SPD bereits Skepsis dazu geäußert, obwohl sie selbst bislang nur einen offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlag unterbreitet hatte. Mein ausführliches Statement zur Wahlrechtsreform können Sie auf meiner Homepage nachlesen.

Auch in der nun beginnenden parlamentarischen Sommerpause stehe ich für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Kommen Sie gerne auf mich zu – auch wenn Sie sich auf meiner Mittelstandstour mit mir in Ihrem Betrieb austauschen möchten.

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