Newsletter 10/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Sonntag ein Gesamtkonzept für die Versorgung von Flüchtlingen beschlossen – damit wurden wichtige Weichen gestellt.
Endlich hat die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Asylbewerber aus dem Westbalkan haben eine Anerkennungsquote von unter 0,5 Prozent. Wir müssen Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern verfolgt und bedroht werden, schnell und herzlich in Deutschland aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch schneller und konsequenter diejenigen Asylbewerber abschieben, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das wurde nun in dem Gesamtkonzept vereinbart.
Der Bund stellt zudem den Ländern und Kommunen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Jetzt muss sich endlich auch die NRW-Landesregierung ihrer Verantwortung stellen und darf ihre Kommunen – wie Essen – nicht weiter finanziell im Regen stehen lassen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist Ländersache. Und NRW leitet bisher – im Gegensatz z.B. zu Bayern – nur einen Bruchteil der Bundesmittel an die Kommunen weiter, die den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zustehen.