Newsletter 14/19
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
In den letzten Tagen hat SPD-Bundes-finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zu einer „Finanztransaktionssteuer“ vorgelegt. Doch der Name dieser Steuer täuscht: Statt auf Finanztransaktionen abzuzielen, würde Herr Scholz damit vor allem Kleinanleger treffen und Altersvorsorge erschweren. Es wäre dringend nötig, die Aktienkultur in Deutschland zu fördern. Auch deshalb ist der Vorschlag für uns als Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig (siehe S. 2).
Am Mittwoch stand die Bundesregierung Rede und Antwort – im Plenum durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe S. 2) sowie im Ausschuss Digitale Agenda durch die Bundesminister Franziska Giffey und Horst Seehofer. Ich habe den Bundesinnenminister zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, zum IT-Sicherheitsgesetz und zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes befragt.
Gute Nachrichten für nachhaltige Mobilität gab es im Dezember für unsere Stadt: Mit 300.000 Euro fördert der Bund den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor in Essen (siehe S. 3).
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2020 (siehe S. 4).
