Newsletter 1/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Die Straftaten am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht empfinde ich als zutiefst erschreckend. Die Begehungsweise in großer Gruppe zeigt auch eine neue Qualität und alarmiert in besonderem Maße. Ich hoffe, dass es gelingt, möglichst viele der Straftaten aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Leider gab die Kölner Polizei dabei in der Vergangenheit kein gutes Bild ab. So etwas wie am Kölner Hauptbahnhof darf sich nicht wiederholen. Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge ist nun genauso falsch wie es Tabus bei der Aufarbeitung der Straftaten wären. Wir sollten zwischen Straffälligen und nicht Straffälligen unterscheiden – so machen wir es bei Deutschen ja zurecht auch.
Zentrale Themen dieser Sitzungswoche waren die Verbesserung des Datenaustauschs, gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation, und die geplanten Neuregelungen zu Zahlungskonten.
