Newsletter 2/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener!
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden 41 Prozent der Deutschen für die Union stimmen – eine sehr positive Bilanz unserer Politik in der ersten Jahreshälfte! Wir haben viel bewegt: Seit 1. Juli profitieren etwa neun Millionen Frauen von der Mütterrente. Wir sorgen aber auch durch eine nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit und stabilisieren den Strompreis in der Energiewende.
Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen: Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der Union die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten abschließend beraten. Diese Maßnahme war überfällig, denn schon heute liegt die Anerkennungsquote von Antragstellern aus diesen Staaten bei unter einem Prozent! Im Bundesrat bestehen jedoch noch Widerstände. Hier muss auch das Land NRW seiner Verantwortung nachkommen und zudem dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht direkt den Kommunen zugeteilt werden, obwohl kein Asylanspruch besteht.
Und noch ein strittiges Thema stand zur Debatte: Leider konnte ich mich bei der Abstimmung über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht der Meinung der Koalition anschließen (siehe dazu meine Erklärung auf Seite 3). Ich stehe weiterhin für die Optionspflicht und eine bewusste Entscheidung für unser Land ein.
