Newsletter 2/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Mitte Januar hat ein islamistischer Terroranschlag Paris erschüttert. Jetzt folgen daraus Konsequenzen. Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf ausarbeitet, der schon den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Wir brauchen eine bessere Prävention, um Radikalisierungsprozesse zu verhindern. Wer für Terrorvereinigungen wirbt, muss bestraft werden können. Paralleljustiz dürfen wir nicht dulden. Wer straffällig geworden ist oder gegen unsere Verfassung kämpft, muss abgeschoben werden. Die Arbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sollte stärker unterstützt werden. Deutschland bleibt ein Land der Vielfalt, aber wir gehen konsequent gegen Islamismus vor.
Ein anderes Land in Europa hält die europäische Politik derzeit in einem ganz anderen Zusammenhang auf Trab: Die Haltung Griechenlands zum Reformkurs haben wir in der vergangenen Woche thematisiert. Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Europäische Solidarität gibt es nicht ohne Gegenleistung. Einen weiteren Schuldenschnitt wird es dort nicht geben.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre dieses Newsletters und freue mich auf den Austausch mit Ihnen.
