Newsletter 2/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Auch diese Sitzungswoche stand stark im Zeichen der Flüchtlingskrise. Seit längerem liegen Vorschläge der Union zur Reduzierung der Migration auf dem Tisch, die bislang vom Koalitionspartner SPD blockiert wurden. Es ist gut, dass gestern diese Blockade aufgegeben wurde und der Weg für das Asylpaket II endlich frei ist.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern und Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abzuschieben. Künftig sollen zudem nur noch schwere Krankheiten es ermöglichen, eine Abschiebung zu verhindern.
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet.