Newsletter 3/19
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz debattiert (siehe Bild links) und beschlossen. Als Berichterstatter der Unionsfraktion durfte ich maßgeblich daran mitwirken (siehe S. 2).
In der zurückliegenden Woche hat mich der Deutsche Kinderschutzbund in Essen in sein Kuratorium berufen (siehe S. 4). Ich freue mich über das Vertrauen des Essener Ortsverbandes und auf diese zusätzliche ehrenamtliche Aufgabe für den Kinderschutz.
Weniger Grund zur Freude gab es auf europäischer Ebene: Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Gerade den Artikel 13 halte ich für den falschen Weg. Er würde zwangsläufig zu Uploadfiltern führen und die sind Gift für ein freies Internet. Nun kann nur noch das Europäische Parlament die umstrittene Regelung stoppen. Dafür werbe ich.
Sie haben Fragen oder möchten mir Anregungen mit auf den Weg geben? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf (siehe S. 6).
