Newsletter 4/14
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener!
Die Entlastung von Ländern und Kommunen geht weiter: Heute wurde dazu ein entsprechendes Gesetz in 1. Lesung beraten. Damit setzen wir ein weiteres Wahlversprechen um. Neben der aktuellen Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich hat der Bund auch die Mittel der Städtebauförderung aufgestockt – ein weiterer Bereich, in dem die unionsgeführte Bundesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben unterstützt.
Die Union hat sich auch im Asylrecht durchgesetzt: Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dadurch wird das Asylverfahren beschleunigt, denn die Anerkennungsquote aus diesen Ländern liegt bei unter 0,3 Prozent. Diese Änderung ermöglicht aber auch, denjenigen schneller zu helfen, die aus Angst um Leib und Leben vor IS-Terroristen aus dem Irak oder Syrien geflohen sind. Während das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit erhielt, hat die rot-grüne NRW-Landesregierung dort nicht zugestimmt.
Ein Jahr liegt die Bundestagswahl nun zurück – seitdem setze ich jeden Tag alles daran, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden und mit Hochdruck für die Interessen der Essenerinnen und Essener zu arbeiten. Haben Sie Anregungen? Ich nehme mir gern dafür Zeit.