NEWSLETTER 5/14
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
In den kommenden Jahren werden der Bund und die Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Dazu hat die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU in dieser Woche eigene Schwerpunkte verabschiedet: So darf zum Beispiel die Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für die Länder gilt, nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Persönlich habe ich bei den Beratungen auch die Problematik der kommunalen Altschulden betont, die uns in Essen die Luft zum Atmen nimmt.
Wir brauchen den Zweiklang: Das Land NRW muss endlich das Altschuldenproblem seiner verschuldeten Kommunen lösen – denn die Verantwortung für kommunale Finanzen liegt bei den Bundesländern. Gleichzeitig brauchen wir aber die Fortsetzung der Kommunalentlastung durch den Bund. Dafür ist im Koalitionsvertrag die Grundlage geschaffen.
