Newsletter 6/17
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag gewählt. Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler, dass sie sich für den politischen Wechsel entschieden haben. Besonders freue ich mich, dass Fabian Schrumpf das Direktmandat im Essener Südwahlkreis gewinnen konnte (siehe auch S. 3 des Newsletters).
Eine weitere gute Nachricht: Bei der Reform der Bund-Länder-Finanz beziehungen hat sich die Union nach langen Verhandlungen am Mittwoch mit der SPD über die letzten strittigen Punkte geeinigt. Der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Die Länder sollen von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr als bisher. Dafür bekommt der Bund mehr Steuerungs- und Kontrollrechte, so zum Beispiel bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.
Die Reform kann nun in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen werden. Um die Neuregelungen auf den Weg zu bringen, müssen eine Reihe von Änderungen im Grundgesetz sowie viele einfachgesetzliche Regelungen vorgenommen werden. Für die Grundgesetzänderungen ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
