Newsletter 7/18
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Migration nach Deutschland zu steuern und zu reduzieren, ist gemeinsames Ziel von CDU und CSU. Horst Seehofer hat dazu einen 63 Punkte umfassenden „Masterplan Migration“ erarbeitet. Während in 62 Punkten Einigkeit zwischen Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht, wird ausschließlich über die Uneinigkeit zu einem Punkt berichtet – die Zurückweisung an der Grenze.
Die Bundeskanzlerin hat um zwei Wochen Zeit gebeten, um bilaterale Vereinbarungen zu treffen, welche eine Grundlage für die Zurückweisung derjenigen bilden könnten, die z.B. bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. Sie setzt sich damit bis zum Europäischen Rat selbst massiv unter massiven Zeitdruck. Sollten diese Verhandlungen scheitern, wären nationale Regelungen weiterhin möglich.
Die CSU will ihr diese zwei Wochen Zeit für eine Verhandlungslösung verwehren – das halte ich für falsch. Menschen mit einer Ablehnung oder mit einem im Ausland laufenden Asylverfahren sollen nicht nach Deutschland einreisen – dieses gemeinsame Ziel von CDU und CSU können beide Parteien nur gemeinsam durchsetzen. Die aktuelle Eskalation durch die CSU schadet diesem Anliegen.