Newsletter 7/14
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Die CDU/CSU-geführte Koalition hat einen historischen Erfolg errungen: Zum ersten Mal seit 46 Jahren macht der Bund im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Generationen. Gleichzeitig investieren wir mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Kommunen. Essen profitiert davon u.a. in den Bereichen Bildung, Städtebau und Kinderbetreuung (S. 3). Auch wenn es Aufgabe der Bundesländer ist, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen, ist der Bund ein verlässlicher Partner.
Deutschland steht gut da: Die Zahl der Erwerbs tätigen befand sich im Oktober mit 43 Millionen auf einem historischen Höchststand. Unser Land ist wirtschaftlicher Stabilitätsanker in Europa. Das ist nicht nur Glück, sondern das Ergebnis guter Politik.
Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Damit wurden vor allem der Aufbau der ostdeutschen Bundesländer, aber auch andere Bedarfsspitzen des Bundes bewältigt. Jetzt beschäftigt sich das Parlament mit der Frage, wie es nach 2019 mit dem Solidaritätszuschlag weitergeht. Warum Solidarität auch für den Westen gelten sollte und was ich dazu in meiner Rede im Bundestag gesagt habe, lesen Sie auf S. 2 dieses Newsletters.